Am 9. Juni treten wir mit der Initiative für Demokratie und Aufklärung e.V. (IDA) zur Kommunalwahl in Heidelberg als Liste 13 an. Die Heidelberger Rhein-Neckar-Zeitung hat wiederholt darüber berichtet. Dabei bleibt sie ihrer Linie treu: Seit Jahren steht das Blatt für einen „Haltungsjournalismus“, der seine Leser lieber belehrt als informiert.
 
Als Kritiker der Regierungspolitik wurden wir von dieser Zeitung regelmäßig als dumm oder verrückt diffamiert und stets in die rechte bis rechtsextreme Ecke gestellt. Dabei spielt es keine Rolle, ob sich unsere Kritik gegen Einschränkungen der Meinungsfreiheit und die Aushöhlung unserer Grundrechte richtete oder ob wir für mehr Schutz für unsere Kinder eintraten.
 
Unsere Forderung nach einer längst überfälligen Überprüfung der Corona-Maßnahmen und unser Widerstand gegen Windkraftanlagen in Wäldern, die unsere Natur zerstören – für die RNZ sind das alles rechtspopulistische Themen. So weit, so vorhersehbar.
 
Der Pressekodex interessiert die RNZ nicht mehr
 
Nun hat die RNZ erneut Grenzen überschritten. Mit ihrem Artikel vom 19. April („Beate Bahner auf Platz 48 der Impfgegner-Liste“) sowie bereits zuvor in ihrem Artikel vom 1. März 2024 („Impfgegner wollen in den Gemeinderat“) zeigt diese Zeitung, dass sie keine Skrupel kennt, politisch Andersdenkende zu diffamieren. Basierend auf ungeprüften Behauptungen wird die Gesundheit einzelner Kandidaten der IDA-Liste thematisiert und in Zweifel gezogen.
 
Für den Autor Denis Schnur, der sich selbst als Journalist bezeichnet, scheinen weder die Regeln des Anstands noch der Pressekodex, der ethische Prinzipien und Verhaltensregeln klar definiert, von Bedeutung zu sein.
 
Das Veröffentlichen von Informationen über die Gesundheit einer Person ohne ausreichende Beweise oder Zustimmung verstößt gegen sämtliche ethische Standards des Journalismus.
Die Initiative für Demokratie und Aufklärung hat deshalb eine Beschwerde beim deutschen Presserat eingereicht:

Beschwerde beim Deutschen Presserat

Die genannten Artikel verstoßen gegen mindestens folgende Prinzipien des Pressekodex:

1. Wahrung der Menschenwürde (Ziffer 1): Die Verbreitung unbewiesener Behauptungen über eine psychische Erkrankung einer Person stellt eine Verletzung ihrer Menschenwürde dar, insbesondere wenn dies ihren Ruf gefährdet und ihre berufliche Situation als Anwältin beeinträchtigen könnte.
2. Sorgfaltspflicht (Ziffer 2): Journalisten sind dazu verpflichtet, Informationen sorgfältig zu recherchieren und zu überprüfen, bevor sie veröffentlicht werden. Das Verbreiten unbewiesener Behauptungen, die potenziell den Ruf einer Person schädigen, ohne ausreichende Beweise vorzulegen, verstößt gegen dieses Prinzip.
3. Privatsphäre (Ziffer 8): Die Veröffentlichung von Informationen über die psychische Gesundheit einer Person ohne ihre Zustimmung kann eine Verletzung ihrer Privatsphäre darstellen, insbesondere wenn es keine relevante öffentliche Bedeutung für diese Information gibt.

Parteinahme für die „Grünen“ und „linke“ Gruppierungen
 
Es ist offensichtlich, dass die RNZ nur noch an Wählerbeeinflussung und nicht mehr an Journalismus interessiert ist. Da sich die RNZ offenbar nicht in der Lage sieht, sich direkt oder inhaltlich mit IDA auseinanderzusetzen, greifen die Redakteure zur Diffamierung von Bürgern, die sich mutig für eine offene Gesellschaft, echte Vielfalt und Demokratie einsetzen.
 
Die Unzufriedenheit unter der Leserschaft nimmt indes weiter zu. Immer weniger Bürger sind bereit, die einseitige Parteinahme der RNZ für die „Grünen“ und „linke“ Gruppierungen zu unterstützen. Schrumpfende Abonnentenzahlen und sinkende Absätze sind ein deutliches Zeichen dafür.
 
Von dieser Zeitung ist journalistisch nichts mehr zu erwarten. Wir empfehlen den Herausgebern der RNZ daher einen Neustart mit echten Journalisten, die sachlich und professionell den Auftrag erfüllen, den die Presse in einer Demokratie zu erfüllen hat.

Initiative für Demokratie und Aufklärung e.V.