Stadtrat Dr. Gunter Frank, Vertreter der Initiative für Demokratie und Aufklärung im Heidelberger Gemeinderat, appelliert an seine Kollegen im Gemeinderat. Er fordert sie zur Zusammenarbeit auf: Im Interesse der Bürger Heidelbergs müsse jetzt die notwendige Aufarbeitung der Corona-Krise beginnen.

Am 23. Juli 2024 trat der Heidelberger Gemeinderat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dr. Gunter Frank, Arzt und neu gewählter Stadtrat für die Initiative für Demokratie und Aufklärung, hat einen Appell an die anderen Stadträte gerichtet, um sie zur Mitarbeit bei der Untersuchung und Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen aufzufordern.

Oberbürgermeister Würzner hatte sich gerade noch beim Gemeinderat für die Entscheidungen und Maßnahmen während der Corona-Krise bedankt. (https://www.ida-hd.de/wir-haben-menschenleben-gerettet-heidelbergs-ob-lobt-sich-selbst-fuer-seine-corona-politik/) Er sei überzeugt, dass dadurch Menschenleben gerettet wurden, sagte Würzner.

Wie er die Effekte der Heidelberger Corona-Politik erfasst habe, bleibt dabei sein Geheimnis. Denn bis heute gibt es keine Überprüfung der Maßnahmen, weder eine Befragung der Bürger noch einen Ansprechpartner für die Opfer der Corona-Krise in Heidelberg.

Die Frage sei nicht, ob, sondern wann die skandalösen Zusammenhänge der Bevölkerung irgendwann klar werden, erklärt nun Dr. Gunter Frank.

Es gäbe für die Stadt zwei Möglichkeiten:

1. Weiteres Ignorieren und Ausgrenzen der Kritiker und damit ein Verleugnen der Wirklichkeit zum Schaden der Bürger.
2. Konsequentes Hinterfragen einer Behördenwillkür, die die Stadt gezwungen hat, ihren Bürgern sinnlos zu schaden.

Die veröffentlichten RKI-Protokolle zeigen, dass die geschmähten Kritiker der Corona-Krise von Anfang an Recht gehabt hätten.

Der vollständige Text von Dr. med. Gunter Franks Appell an die Stadträte in Heidelberg

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Oberbürgermeister,

heute, am 23. Juli 2024, beginnt der neugewählte Heidelberger Gemeinderat seine Tätigkeit mit einer feierlichen ersten Sitzung. Als neugewähltes Einzelmitglied möchte ich gleich zu Beginn an den großen Soziologen Max Weber erinnern, der viele Jahre seines Lebens in Heidelberg wohnte und lehrte. Sein ehemaliges Wohnhaus, das Max-Weber-Haus, direkt hier gegenüber auf der anderen Neckar-Seite, beherbergt heute ein internationales Studienzentrum. Max Weber hat vor über 100 Jahren eine Rede gehalten, die auch in Buchform vorliegt. Der Titel lautet: „Politik als Beruf“. In dieser Rede beschäftigte er sich intensiv mit dem Begriff Ethik in der Politik. Während der Einzelne die Konsequenzen irrationalen Handelns vor allen Dingen selbst ausbaden muss, gilt für die Politik etwas anderes. Sie kann gut gemeint, aber schlecht gemacht, eine ganze Gesellschaft ruinieren. Deswegen erklärt Max Weber, warum es in der Politik so wichtig ist, dass das eigene Handeln nicht nur schön klingt, sondern auch tatsächlich Gutes bewirkt. Ein Handeln nach hohen ethischen und moralischen Zielen, welches aber blind dafür ist, dass es zum glatten Gegenteil führt, nennt er Gesinnungsethik. Ethisches Handeln, welches dagegen auch das Ergebnis im Blick hat, nennt er Verantwortungsethik. Verantwortungsethisch handelnde Politiker müssen auch mal schön klingenden Worten widersprechen, müssen auch mal Unbequemes sagen, müssen auch mal – Vorsicht – querdenken, sie müssen sich auch mal die Hände schmutzig machen. Alles deshalb, weil sie eben wissen, dass dann das Ergebnis besser für alle sein wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, verantwortungsethisches Handeln hat es heute jedoch schwer in der deutschen Politik und ganz besonders auch im Heidelberger Gemeinderat. Das extremste Beispiel, wie viel Schaden Gesinnungsethik anrichten kann, ist die Coronakrise. Eine Krise, die man im Ergebnis nur als die größte Verwerfung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bezeichnen kann – und das im schönklingenden Namen der Solidarität. Allein in Deutschland wurden Millionen Menschen geschädigt, körperlich, psychisch und finanziell, und zwar durch die Coronamaßnahmen inklusive einer fachlich unhaltbaren Covid-Impfkampagne. Dieser Riesenschaden wurde eben nicht durch ein neues Virus verursacht, welches von Anfang an das Bedrohungspotenzial einer mittleren Grippe hatte, die man nicht unterschätzen sollte, aber eben nicht mehr. Jedes Jahr sterben Tausende an der Grippe, aber bisher kam die Gesellschaft damit zurecht, ohne dass wir Schulen schlossen, junge und alte Menschen isolierten und grausam vereinsamen ließen, dass Familienangehörige sich nicht von ihrem sterbenden Liebsten verabschieden konnten. Wir kamen damit zurecht, ohne dass garantierte Grundrechte geschliffen wurden, hochrangige Wissenschaftler – und damit die Wirklichkeit – ausgegrenzt wurden und die Opfer dieser katastrophalen Maßnahmen ignoriert und alleingelassen wurden. All das ist in der Coronakrise aber geschehen. Die Gesellschaft wurde dabei bewusst gespalten, auch in Heidelberg gehen die Risse quer sogar durch Familien und Ehepaare.

Realistischen Schätzungen nach müssen wir sogar davon ausgehen, dass 20.000 bis 40.000 Menschen diese irrationale Politik mit ihrem Leben bezahlen mussten und zwar oft jüngeren Alters, auch in Heidelberg. Menschen, die alle wahrscheinlich noch leben würden, wäre man verantwortungsethisch mit dem Problem umgegangen. So wie es übrigens das Robert-Koch-Institut intern auch wollte. Dort sah man mitnichten Anzeichen einer gesellschaftsbedrohenden Pandemie. Sie können dies schwarz auf weiß in den freigeklagten Protokollen aus den Jahren 2020–21 nachlesen. So ist es auch überhaupt keine Überraschung, dass die Krankenhäuser während der angeblichen schlimmsten Pandemie in historischer Weise unterbelegt waren, und zwar im Schnitt zu 16 % oder in absoluten Zahlen ausgedrückt: Die Krankenhäuser hatten pro Corona-Jahr 2,5 Millionen weniger Fälle im Vergleich zu den Vorjahren, davon 2 % mit der Diagnose Covid. Auch die Intensivabteilungen wiesen durchschnittlich eine Allzeit-Unterbelegung auf, allein im Jahr 2021 wurden 370.000 Fälle weniger als in den Vorjahren auf Intensiv behandelt, davon 4 % mit der Diagnose Covid. Ich denke, die Frage ist angemessen: Wo ist denn hier die gesellschaftsgefährdende Pandemie zu finden? Dass Mitarbeiter in ausgesuchten Abteilungen am Rande der Erschöpfung arbeiten mussten, hätte leicht organisatorisch vermieden werden können. In der Umgebung standen jederzeit ausreichend freie Betten zur Verfügung. Teilweise herrschte Leerstand. Warum wurden die Bürger darüber nicht informiert?

Die Panik war von Anfang an politisch gewollt und wurde unter Ausgrenzung besseren Wissens durchgesetzt. Bei der Frage, wer eigentlich davon profitiert, möchte ich vor allem die kapitalismuskritischen Kolleginnen und Kollegen hier im Gemeinderat bitten, sich die Aktienkurse in der Corona-Zeit zu vergegenwärtigen. Die Reichen werden durch künstlich übersteigerte Krisen immer reicher und die Armen immer ärmer, dies scheint ein ökonomisches Gesetz der Neuzeit zu sein.

Die Aufarbeitung dieser Katastrophe ist für die Versöhnung der Gesellschaft unumgänglich, aber sie kommt nur schleppend voran. Wobei – andere Länder sind schon deutlich weiter. Während in Deutschland Ärzte, die ihre Patienten vor diesen irrationalen Maßnahmen schützen wollten, teilweise im Gefängnis sitzen, wurde in der Slowakei eine General-Amnestie für Verstöße gegen Corona-Vorschriften erlassen und Strafen zurückgezahlt. In den USA bezweifelt keine staatliche Institution mehr, vom FBI bis zum CIA, die hochwahrscheinliche Herkunft des neuen Corona-Virus aus dem Wuhaner Viren-Labor, in welchem es vorher genetisch manipuliert wurde. Dies heute noch als rechtspopulistische Verschwörungstheorie abzutun, wie im Heidelberger Gemeinderatswahlkampf geschehen, zeugt nur von einer hilflosen Abwehrhaltung der Wirklichkeit gegenüber. Doch machen Sie sich hier alle klar: Sowohl auf Bundes- wie auf kommunaler Ebene werden viele Politiker in den nächsten Jahren in einer harten Weise mit Wirklichkeit konfrontiert werden. Auch die Medien werden nächstes Jahr beginnen umzuschwenken. Die Faktenlage ist einfach zu eindeutig. Sogar die Rhein-Neckar-Zeitung, die in dieser dunklen Zeit kein Ruhmesblatt war für journalistische Seriosität und Vielfalt. Auch meine Wahl in den Gemeinderat zeugt von dieser Entwicklung. Der Gemeinderat Heidelberg wird keine abgeschlossene Welt mehr sein, um die Corona-Wirklichkeit fernhalten zu können.

Wir können aber diese Entwicklung auch als Chance begreifen. Gerade auf kommunaler Ebene, wo man sich kennt und täglich in die Augen schaut. Eine Chance, mit der die Stadt Heidelberg sich an die Spitze einer seriösen Aufklärungsarbeit setzen könnte. Nicht im Sinne, wer hat Schuld, auf wen müssen wir mit dem Finger zeigen. Nein, es geht darum, endlich den Opfern zuzuhören, ihnen zu signalisieren, wir stoßen euch nicht mehr aus, sondern ihr seid respektierter Teil dieser Stadt. Und es geht darum, wie wir die Bürger zukünftig besser vor solch schrecklichem Irrsinn schützen können. Irren ist zwar menschlich. Jeder macht Fehler. Aber nicht aus seinen Fehlern zu lernen, bedeutet, Gefahr zu laufen, sie zu wiederholen. Sie alle lesen Zeitung: Die aktuelle Tour de France hat schon wieder in Teilen eine Maskenpflicht eingeführt. Wollen wir, dass unsere Kinder schon wieder unter diesem Irrsinn leiden müssen? Die Vogelgrippe, obwohl in keiner seriösen Weise gesellschaftsbedrohlich relevant, wird schon als nächste gefährliche Pandemie aufgebaut. Übrigens ist das auslösende Virus H5N1 auch schon in einem Labor künstlich verändert worden. Auch hier wäre ich sehr vorsichtig, dies als Verschwörungstheorie abzutun.

Nun höre ich immer wieder – was hätte man denn machen können? Ja, hätte sich der Oberbürgermeister dem verweigert, hätte er seinen Job riskiert. Nur ein eindeutiges Votum des Gemeinderates hätte die Möglichkeit geboten, zumindest auf eine sachliche Klärung auf der Ebene der Verwaltungsgerichte zu pochen. Allerdings war auf die Gerichte, bei der Klärung der Verhältnismäßigkeit, so wie es das Grundgesetz vorschreibt, leider kein Verlass.

Dennoch müssen wir es das nächste Mal besser machen, dafür sind wir gewählt worden. Und wie? Das entscheidet sich jetzt, bevor die nächste irrationale Pandemie ausgerufen wird. Fragen wir uns doch einmal: Ist es akzeptabel, dass man die Stadt falsch und irreführend über den tatsächlichen Kenntnisstand einer Pandemie informiert? Ist es akzeptabel, dass man eine Stadt zwingt, eine katastrophale Pandemie-Politik gegen ihre Bürger zu exekutieren, z.B. die Schul- und Geschäftsschließungen, die Isolierungen oder das Durchsetzen von Ausgehverboten? Denken wir nur an die Kreidekreise im Frühjahr 2020 hier auf der Neckarwiese, die den Abstand zwischen den Besuchern garantieren sollten. Gut gemeint, aber eben komplett absurd, da die Ansteckungswahrscheinlichkeit mit einem solchen Virus im Freien gegen null geht. Sind wir hier die Erfüllungsgehilfen einer Obrigkeit, die willkürlich Krisen propagiert, ohne sie objektiv zu belegen und dann von uns verlangt, Maßnahmen durchzusetzen, die den Bürgern keinen Nutzen bringen, aber massiv schaden? Ich verstehe meine Aufgabe als Gemeinderat hier anders. Wir alle sind als Bürgervertreter gewählt worden, um uns für das Wohl der Heidelberger Bürger aktiv einzusetzen und nicht blind Vorschriften zu folgen.

Deshalb – lassen Sie uns zusammen die letzten vier Corona-Jahre in Bezug auf die Stadtpolitik und die Vorgaben, die sie verpflichtet war umzusetzen, genau aufarbeiten. Geben wir den geplagten Opfern, die immer noch negiert und ausgegrenzt werden, die Möglichkeit, angstfrei in einem von der Stadt vorgegebenen Rahmen ihre Leidensgeschichte zu erzählen. Lassen Sie uns alles zusammen dokumentieren und unabhängig bewerten. Stellen wir dann die Fragen, die sich daraus ergeben, an die verantwortlichen Stellen: an das Regierungspräsidium, die Landesministerien und Regierungen – und wie ich finde, auch an die Universität. Lassen Sie uns die wirklich Verantwortlichen nachdrücklich fragen, wie es dazu kommen konnte, dass sie die Städte dermaßen unter Druck gesetzt haben, ihren Bürgern zu schaden – und wie das zukünftig verhindert werden kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wirklichkeit kann nicht mehr verleugnet werden. Sie ist nun auch hier in diesem wunderschönen historischen Rathaussaal angekommen. Der vorhergehende Gemeinderat hat 2023 eine Erklärung erlassen, in der er sich für Vielfalt und ein respektvolles Miteinander aller Menschen in der Stadt einsetzt. Für Chancengleichheit und gegen Diskriminierung. Das ist überaus lobenswert und klingt toll. Aber in der Corona-Zeit ist das Gegenteil passiert. Der vorhergehende Gemeinderat hat die größte Gruppe der Benachteiligten und Ausgegrenzten in dieser Zeit alleine gelassen. Das wissen wir heute. Lassen Sie uns zusammen diesen Fehler korrigieren, damit das in Zukunft nicht mehr passieren kann. Lassen Sie uns zu Pionieren einer städtischen Corona-Aufarbeitung werden, sodass andere unserem Beispiel folgen können. Lassen Sie uns alles tun, damit sich diese Katastrophe nicht wiederholt. Mit der Initiative für Demokratie und Aufklärung und mit mir als deren Vertreter haben Sie einen der bestmöglichen Partner in Deutschland nun mitten im Gemeinderat. Ich freue mich auf diese Zusammenarbeit. Zum Wohle der Stadt Heidelberg und seiner Bürger.

Gunter Frank