Während einer Podiumsdiskussion in Heidelberg fielen einige Kandidaten durch beleidigende und als volksverhetzend einzustufende Äußerungen auf. Die Verharmlosungen und die allgemeine Verrohung der Debatte wurden allerdings von der Moderation des Abends toleriert. Die Initiative für Demokratie und Aufklärung (IDA) e.V. wird nicht hinnehmen, dass Verbrechen der Naziherrschaft von Kommunalpolitikern missbraucht werden und reagierte nun mit rechtlichen Schritten gegen diese inakzeptablen Aussagen einiger Kandidaten.

Am 21. Mai fand in der Aula der Neuen Universität eine Veranstaltung zum Thema psychische Gesundheit statt. Eingeladen waren Kandidaten aller Listen, die zur Wahl für den Heidelberger Gemeinderat antreten.

Daniel Wagner von „die Partei“ erklärte auf der Podiumsdiskussion, dass die Initiative für Demokratie und Aufklärung „ganz offen Werte vertritt, die zuletzt eine Partei vertreten hat, die zu Recht im Oktober 1945 verboten wurde. Die mit psychisch kranken Menschen so umgegangen ist, wie wir es nie wieder haben wollen. Ich freue mich, dass hier die demokratischen Personen in der Mehrheit sind.“ Die Partei, die im Oktober 1945 verboten wurde, ist die NSDAP. Daniel Wagner vergleicht die IDA mit den Nazis, die psychisch Kranke und Menschen mit Behinderungen systematisch ermordet haben.

Nationalsozialistischer Umgang mit psychisch erkrankten Menschen

Die Ideologie der Nationalsozialisten sah psychisch Kranke und geistig Behinderte als „lebensunwertes Leben“ an. Diese Ansicht führte zur Einrichtung von Programmen zur Zwangssterilisierung und später zur systematischen Ermordung dieser Menschen. Ärzte und medizinisches Personal spielten eine zentrale Rolle in diesen Verbrechen. Sie waren direkt an der Durchführung von Zwangssterilisierungen beteiligt, wobei schätzungsweise bis zu 400.000 Menschen, die als psychisch krank oder geistig behindert galten, sterilisiert wurden.

Das sogenannte „Euthanasie“-Programm zielte darauf ab, diese Menschen systematisch zu ermorden. Es wird geschätzt, dass über 250.000 psychisch Kranke und Behinderte diesem Programm zum Opfer fielen. Die systematische Ausrottung von Menschen mit psychischen und körperlichen Behinderungen zeigt die extrem menschenverachtende Ideologie der Nazis.

Toleranz für Volksverhetzung?

Dr. Gunter Frank wies die Moderatorinnen sofort darauf hin, dass sie wegen der Nazi-Vergleiche von Daniel Wagner einschreiten müssten, was mit den Worten quittiert wurde: „Sie können reden, wenn Sie dran sind.“ Als ein Zuhörer einwarf, dass es sich bei den Aussagen von Daniel Wagner (die Partei) um eine nicht hinnehmbare Verharmlosung der nationalistischen Verbrechen handele, die nach Paragraph 130 StGB strafbar sei, antwortete die Moderatorin: „Keine Zwischenrufe, sonst müssen Sie den Saal verlassen.“ Zwischenrufe wie „Nazis raus“, „Scheiß Schwurbler“, „Halt’s Maul“ und Ähnliches wurden von den Moderatorinnen hingegen kommentarlos toleriert.

Die Vertreterin der Liste HiB (Heidelberg in Bewegung), Diane Jeeranut Pitzer, legte nach und erklärte Wähler von AfD und IDA selbst zu psychisch Erkrankten: „Leute, die AfD oder IDA wählen, haben ein gesundheitliches Problem. Deshalb würde ich mich sehr dafür einsetzen, psychische Gesundheit auch diesen Menschen zugänglich zu machen, durch Sensibilisierung und Aufklärung.“ Mit dieser Pathologisierung des politischen Gegners endet jede politische Debatte. Bezeichnend ist, dass Frau Pitzer selbst, aber auch Teile des Publikums diese Psychiatrisierung von AfD- und IDA-Wählern offensichtlich erheiternd fanden. Von einer Sensibilität gegenüber psychisch erkrankten Menschen oder einem Gespür für ein respektvolles Miteinander war in diesem Moment nichts mehr zu erkennen.

Im Publikum hingegen schienen nicht alle mit dieser enthemmten und perfiden Strategie einverstanden zu sein, die auf Verächtlichmachung und Hetze gegen den politischen Gegner setzte. Ein Zuhörer erhob sich angesichts der Verharmlosungen und Beleidigungen durch Kandidaten von „Die Partei“ und „HiB“. Er protestierte und erklärte, diese Podiumsdiskussion habe mit Demokratie nichts zu tun. Dafür wurde er mit lautstarken „Nazis raus“-Rufen aus dem Publikum bedacht und von einer Moderatorin aus dem Saal geführt.

Wegen Volksverhetzung: Strafanzeige gegen Kandidaten von „die Partei“

Die Initiative für Demokratie und Aufklärung e.V. ist entsetzt über diese Entgleisungen und die Verrohung der Debattenkultur. Aus diesem Grund haben wir uns an die Universität gewandt, um nachdrücklich zu protestieren und sie zu einer Stellungnahme zu diesen Vorgängen aufzufordern. Es ist uns wichtig zu erfahren, wie die Universität Heidelberg zukünftig verhindern will, dass die Verbrechen des Nationalsozialismus auf ihrem Gelände verharmlost werden und das Andenken an deren Opfer missbraucht wird, um Andersdenkende in der politischen Auseinandersetzung herabzusetzen.

Wir dürfen und werden es nicht hinnehmen, dass die Verbrechen der Naziherrschaft von Kommunalpolitikern für ihren Wahlkampf instrumentalisiert werden, um den politischen Gegner zu diffamieren. Deshalb haben wir Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Daniel Wagner (Die Partei) gestellt. Darüber hinaus haben wir eine Anzeige wegen Beleidigung gegen Daniel Wagner und Diane Jeeranut Pitzer (HiB) erstattet. Eine solche Art des enthemmten „Wahlkampfs“, der auf Hass und Hetze setzt, werden wir nicht ohne Weiteres hinnehmen.

IDA steht für eine offene Debatte. Meinungsfreiheit bedeutet nicht, den politischen Gegner zu beleidigen und persönlich herabzuwürdigen, um ihn als Gesprächspartner in einer Sachdebatte zu disqualifizieren. Sie bedeutet auch nicht, die nationalsozialistischen Gräueltaten zu instrumentalisieren und das Andenken an deren Opfer zu missbrauchen.